Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (zuletzt geändert am 15. Februar 2024)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen;

Tag: Kalendertag;

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;

Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums zum Gegenstand hat;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines dem Zweck der Informationen entsprechenden Zeitraums wiedergegeben oder genutzt werden können und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;

Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;

Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen;

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Epicurius v.o.f., im Folgenden „Epicurius” genannt

Geschäftssitz: Korenmolen 106, 3481AX Harmelen

Telefonnummer: +31 (0)850041427

E-Mail: info@epicurius.nl

Handelskammer: 75549840

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL860319994B01

IBAN: NL05INGB0007853535

BIC: INGBNL2A

Artikel 3 – Anwendbarkeit

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

• Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

• Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden.

• Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

• Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

• Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

• Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

• Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.

• Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

• Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.

• Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

• Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass diese vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:

1. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
2. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
3. Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
4. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt;
5. soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
6. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat;
7. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.

• Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

• Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

• Die oben genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder (wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat) am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.

• Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

• Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

• Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
• Die Kosten der Widerrufung gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, es wird festgestellt, dass wir Ihnen einen defekten Artikel geliefert haben. In diesem Fall werden die Kosten von Epicurius getragen.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

• Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.

• Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine über die in Absatz 1 hinausgehende Behandlung des Produkts zurückzuführen ist.

• Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

• Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit, wie im Abschnitt „Rückgabe, Umtausch & Garantie” unten auf der Homepage beschrieben.

• Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einem Bevollmächtigten des Unternehmers). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.

• Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.

• Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

• Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder hat der Unternehmer angegeben, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

• Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder einer bestimmten Menge für den Verkauf bereitgestellt wurden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erfüllt hat.

1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

• er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;

• er bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert; oder

• der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

• Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

• Wenn der Unternehmer die Mitteilung über den Widerruf durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

• Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

• Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

• Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

• Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat:

• Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können

• Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;

• Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

• die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

• der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

• Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietungsdienste und Verpflegungsdienstleistungen handelt;

• Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist;

• Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

• Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

• Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

• Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;

• Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

• Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

• Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;

• Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, jedoch nur, wenn:

• die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

• der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

• Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

• Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.

• Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.

• Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

1. a. sie sind das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen; oder
2. b. der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

• Die in dem Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

• Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

• Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

• Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

• Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

• Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

• Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung.

• Nach der Kündigung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

• Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

• Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

• Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

• Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;

• mindestens in derselben Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;

• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
• Verlängerung:

• Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.

• Abweichend vom vorigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

• Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.

• Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Probezwecken (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Schnupperphase.
• Laufzeit:

• Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 – Zahlung

• Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach dem Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

• Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

• Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

• Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist verstrichen ist, die gesetzlichen Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

• Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

• Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

• Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Artikel 17 – Streitigkeiten

• Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

• Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen in Bezug auf von diesem Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungsstelle Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.

• Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungskommission nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.

• Spätestens drei Monate nach Entstehung der Streitigkeit muss diese schriftlich bei der Schlichtungskommission eingereicht werden.

• Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungskommission vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er die Streitigkeit durch das zuständige Gericht behandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen keine Entscheidung des Verbrauchers, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

• Die Schlichtungskommission entscheidet unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung der Schlichtungskommission festgelegt sind. Die Entscheidungen der Schlichtungskommission erfolgen in Form einer verbindlichen Empfehlung.

• Die Schlichtungskommission wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

• Wenn neben der Schlichtungsstelle Webshop eine andere anerkannte oder bei der Stiftung Schlichtungsstellen für Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Fernerbringung von Dienstleistungen betreffen, vorzugsweise die Schlichtungsstelle Stiftung Webshop Keurmerk zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, bei der SGC oder Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.